Positionierung gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus
Das Frauen*Streik-Bündnis Frankfurt am Main ist ein FLINTA*-Bündnis aus verschiedenen politischen Gruppen und Einzelpersonen. Gemeinsam planen wir Aktionen für den 8. März und darüber hinaus, um zusammen gegen die patriarchalen und ausbeuterischen gesellschaftlichen Verhältnisse und Formen von Gewalt zu kämpfen. Eine Sensibilisierung für und Mitdenken von unseren unterschiedlichen Positionen und Ausgangssituationen ist für unsere solidarische, queerfeministische Praxis genauso notwendig wie unsere Bereitschaft respektvoll zusammenzuarbeiten, uns gegenseitig zuzuhören und voneinander zu lernen. Auch wenn sich das Bündnis aus unterschiedlichen Personen und Gruppen zusammensetzt, eint uns eine klare Positionierung gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus sowie ein Einschreiten gegen intersektionale Diskriminierungen und Unterdrückung.
Der vorliegende Text hat nicht den Anspruch eine hochkomplexe Debatte vollständig darzustellen, er ist Ausdruck einer anhaltenden Diskussion im Frauen*Streik-Bündnis, die nicht an ihrem Ende ist, sondern immer wieder und weiter geführt werden sollte mit dem Ziel unsere eigene Positionierung und politische Praxis weiter kritisch zu hinterfragen und zu reflektieren.
Mit Besorgnis sehen wir auf die steigende Anzahl rassistischer und antisemitischer Übergriffe und Vorfälle der letzten Zeit sowie auf einen offen ausgetragenen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus in politischen Institutionen und Debatten. Gerade in einer Zeit, in der die AfD im Aufwind ist und antisemitische und rassistische Anfeindungen wieder vollends zur Normalität geworden scheinen, gilt es diesen aus einer queerfeministischen Perspektive klar entgegenzutreten. Aus dem Bewusstsein über die deutsche Geschichte, die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus und einer Herrschaftspraxis, die auf der systematischen Vernichtung von Jüd*innen sowie Homo- und Transsexuellen, Angehörigen der Sinti und Roma, people of color, politisch Andersdenkenden und Personen, die nicht in das normative Denken eines nationalsozialistischen Staates passten, basierte, ergibt sich für uns die politische Haltung gegen jede Form von fundamentalistischem, völkisch-nationalem und populistischem Denken der Gegenwart einzuschreiten. Mit dem Wissen um den Nationalsozialismus und seine menschenvernichtenden Folgen ergibt sich für uns eine Haltung, die sich gegen jede Infragestellung des Existenzrechts des Staates Israels wendet.
Aus der Beobachtung heraus, dass feministische Bewegungen explizit den Staat Israel und die dort praktizierte Politik immer wieder einer harschen Kritik aussetzen, diese Kritik aber nicht auf andere Länder ausweiten, in denen patriarchale und unterdrückende Machtverhältnisse herrschen, sprechen wir uns für eine klare Positionierung gegen alle patriarchalen Praxen weltweit aus.
Hierbei ist es von Bedeutung, zu betonen, dass wir Antisemitismus nicht als eine Form rassifizierter Diskriminierung, sondern auch in Bezug auf eine Positionierung zum Staat Israel denken. Dies bedeutet nicht, dass wir jegliche Kritik an der Regierungspolitik des Staats Israel als antisemitisch betrachten, dennoch gilt es sensibel zu sein, wann die Kritik an Israel für subtilen Antisemitismus instrumentalisiert wird.
Die Erscheinungsformen von Antisemitismus und Antizionismus sind vielschichtig und können sich sowohl in konkreten Übergriffen und Anfeindungen von jüdischen oder als jüdisch assoziierten Personen, in der Verantwortlichmachung jüdischer Personen für die Politik Israels, in antisemitischen Stereotypen über jüdische Personen in politischen Debatten, der Literatur, im Theater etc. sowie in der Kampagne des BDS, aber auch in antisemitischen Verschwörungstheorien oder gar Holocaustleugnung manifestieren.
Wir lehnen alle diese Erscheinungsformen von Antisemitsmus ab und möchten ihnen keine Plattform bieten. Wir stehen ein für eine bedingungslose radikale, solidarische und queerfeministische Praxis.
Frankfurt am 11.01.2020,
Frauen*Streik-Bündnis FFM