Antifeminismus und Rassismus stoppen! Stellungnahme des F*Streik FFM
Bereits vor zwei Jahren wurden die ersten der Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız versandt, die die Nebenkläger*innen im NSU-Prozess vertreten hat. Die Täter*innen hatten Zugang zu sensiblen Daten, die sie über Computer der hessischen Polizei abriefen. Dies geschah direkt vor unseren Augen, im 1. Polizeirevier in Frankfurt. War dies nicht schon schlimm genug, ist mittlerweile eine Serie von Drohschreiben gegen Personen, die antirassistische und antifaschistische Arbeit leisten, bekanntgeworden. Die Dunkelziffer bleibt hierbei nur zu erahnen.
Deutlich wird, dass insbesondere Frauen* und Queers von den Drohungen betroffen sind. Hier zeigt sich nicht nur das rassistische und nationalistische Weltbild der Verfasser*innen, sondern der Hass gegen starke Frauen* und Queers, die aufstehen gegen Rassismus und rechte Hetze. Wir zeigen uns solidarisch mit Seda Başay-Yıldız, Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, İdil Baydar, Hengameh Yaghoobifarah, Jutta Ditfurth und all denen, die von dieser sexistischen und rassistischen Gewalt betroffen sind. Die Verknüpfung von Antifeminismus und rechter Gewalt wurde viel zu lange ignoriert, wie auch die rechten Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden.
Statt die Hintergründe des „NSU 2.0“ radikal aufzuklären und Täter*innen auch in eigenen Reihen zu suchen, werden die Vorkomnisse am Opernplatz in der Nacht vom 18.07. seitens der Polizei benutzt, um sich selbst als Opfer zu inszenieren. In der Folge wird verstärkt gegen Migrant*innen gehetzt, Racial Profiling durchgeführt und von Polizeigewalt abgelenkt. Auch hier wird das eigentliche Problem – der etablierte Rassismus innerhalb der Polizei – nicht reflektiert und außer Acht gelassen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die Weigerung Seehofers, eine Studie zu Rassismus bei der Polizei durchzuführen, oder die Behauptung von Vertretern der Stadt Frankfurt, es gebe kein Racial Profiling. Der verankerte Rassismus in der Polizei wird von der Politik gedeckt und verharmlost. Für Betroffene ein Schlag ins Gesicht!
Die Vorfälle legen offen, dass der Polizeiapparat einen Nährboden bildet für rechte Ideologien und Strukturen. Hier können sich Sexismus und Rassismus institutionalisieren. Die Polizei ist nicht für alle Menschen „Freund und Helfer“, sondern eine Bedrohung für BIPoC, Migrant*innen, Frauen* und Queers.
Wir fordern:
…die radikale Aufklärung und Zerschlagung der Netzwerke hinter dem „NSU 2.0“!
…eine umfassende Auseinandersetzung mit rassistischen und sexistischen Strukturen in der Polizei!
…personelle Konsequenzen in der Frankfurter Polizei!
…Solidarisierung mit und konsequenter Schutz aller Betroffenen!